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Allgemeine Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen

der VeboS AG für Verträge mit anderen Unternehmen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge der Firma VeboS AG, nachfolgend als VeboS bezeichnet, die im Wesentlichen die Lieferung von Anlagen, Anlagenteilen, Waren und hiermit verbundene Leistungen an die Kunden von VeboS, nachfolgend als Besteller bezeichnet, zum Gegenstand haben. Zusätzlich von VeboS übernommene Pflichten berühren die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht.
  1. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, VeboS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von VeboS gelten auch dann, wenn VeboS in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vorbehaltlich der Einbeziehung geänderter Geschäftsbedingungen von VeboS auch für künftige Verträge zwischen VeboS und dem Besteller, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Von uns gefertigte Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie Berechnungen sind lediglich annähernd maßgebend, soweit sie in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung selbst nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, gleichviel in welcher Form erteilt, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  1. Beruhen unsere Angebote ganz oder teilweise auf Angaben des Bestellers, ist dieser ausschließlich für deren Richtigkeit verantwortlich. VeboS trifft keine Verpflichtung zur Prüfung von Angaben des Bestellers.

 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von VeboS zustande. Bestätigt VeboS den Auftrag nicht schriftlich, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. In diesem Fall gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.
  1. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündlich erteilte Aufträge, Nebenabreden oder Änderungen des bereits abgeschlossenen Vertrages erlangen erst durch die schriftliche Bestätigung von VeboS Gültigkeit
  1. Für Art und Umfang der Lieferung von VeboS ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von VeboS maßgeblich. Ausschließlich dort aufgelistete Bestandteile der Lieferung gehören zum Leistungsumfang von VeboS. Dies gilt auch für Schrauben, Muttern, Klammern oder sonstige Teile, die zum Einbau des Liefergegenstandes erforderlich sein mögen, insbesondere falls sie aus einer speziellen Legierung gefertigt werden müssen.
  1. Ausschließlich der Besteller ist dafür verantwortlich, dass sämtliche etwa erforderliche Genehmigungen, insbesondere nach Baugesetzbuch, Bundesimmissionsschutzrecht und Landesrecht für Bau und Betrieb der Anlage, die von VeboS nach Vertrag zu liefern ist, vorliegen.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung, Versicherung und sonstiger Versandkosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Unsere Preise verstehen sich netto ohne Steuern und etwaige Zölle. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, auf ausstehende Zahlungen Zinsen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen und unsere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  1. Hierneben haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag unbeschadet des bestehenden Rechts, Schadenersatz zu verlangen, sofern der Besteller nach Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zahlt, die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände, insbesondere eine nachhaltige Vermögensverschlechterung des Bestellers, vorliegen.
  1. Skontozusagen und Vereinbarungen über Zahlungsziele sind in der Auftragsbestätigung auszuweisen und stehen unter der Bedingung vollständiger und fristgerechter Zahlung des Bestellers.
  1. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das von VeboS bei Rechnungs-stellung angegebene Konto erfolgen. Mitarbeiter von VeboS oder Außenmitarbeiter verfügen nicht über Inkassovollmacht.
  1. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag VeboS vorliegt oder dem Bankkonto von VeboS vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist VeboS berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.
  1. Schecks werden nur unter dem Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages gutgeschrieben. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behält sich VeboS vor. Kosten- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernimmt VeboS nicht. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
  1. Ferner darf VeboS bei Zahlungsverzug des Bestellers wahlweise noch ausstehende restliche Kaufpreisraten oder sonstige gegen den Besteller bestehende Forderungen fällig stellen sowie weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig machen.

§ 5 Lieferzeit

  1. Liefertermine oder -fristen sind in der Auftragsbestätigung von VeboS schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von VeboS verlassen hat oder VeboS dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
  1. Liefertermine oder -fristen setzen voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten, Unterlagen, vorhandener Musterteile, Erteilung von Genehmigungen und Freigaben sowie, je nach Vereinbarung, eine Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß erfüllt. Dies gilt nicht, wenn und soweit VeboS die Verzögerung zu vertreten hat.
  1. Die Einhaltung von Lieferfristen oder -terminen steht unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt VeboS dem Besteller unverzüglich mit.
  1. Im Falle von durch höhere Gewalt bedingten vorübergehenden Leistungshindernissen verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Das gilt auch, wenn sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse vorliegen, die VeboS nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel oder behördlichen Maßnahmen. VeboS teilt dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mit.
  1. Die Haftung für von VeboS aufgrund leichter Fahrlässigkeit zu vertretender Leistungsverzögerungen ist auf vorhersehbare vertragstypische Schäden begrenzt.
  1. Im Falle vom Besteller gewünschter Änderungen des Auftrages oder der Konditionen nach Vertragsschluss wird die Lieferung von VeboS, sofern VeboS die Änderungen annimmt und bestätigt, nur mit einer neuen Lieferfrist ausgeführt.
  1. Die Energieleistung und Brennstoffmenge der von uns gelieferten Anlage  ist abhängig von der Konsistenz des zugeführten Brennstoffs insbesondere seiner Feuchtigkeit. Diese Schwankungen können deutlich ausfallen, so dass auch deutliche Abweichungen in der Energieleistung niemals einen Mangel darstellen.
  1. Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers durch eine Transportversicherung gedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Sofern nichts anderes mit dem Besteller vereinbart ist, obliegt es dem Besteller, die von VeboS abgetretenen Ansprüche aus Transportschäden geltend zu machen und eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen.
  1. Im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO (Zivilprozessordnung) durch den Besteller, eintretender Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers oder falls VeboS nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt wird, ist VeboS berechtigt, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Besteller nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf Verlangen von VeboS angemessene Sicherheit leistet.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk von VeboS verlassen hat. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder VeboS noch weitere Leistungen, z.B. den Versand oder die Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.
  1. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die VeboS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  1. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang.

§ 7 Gewährleistung

  1. Für Lieferungen und Leistungen von VeboS gelten gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB (Handelsgesetzbuch) die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
  1. Für die Nacherfüllung gelten die gesetzlichen Regelungen mit den folgenden ergänzenden Bestimmungen:

VeboS ist nach eigener Wahl berechtigt, Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, worüber der Besteller VeboS unverzüglich  schriftlich zu benachrichtigen hat, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von VeboS Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Mangelhafte Gegenstände oder Teile sind auf Verlangen von VeboS ordnungsgemäß verpackt und transportversichert auf Kosten von VeboS zurückzusenden.

  1. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt und zur Minderung. Die Nacherfüllung ist erst dann als gescheitert anzusehen, wenn der zweite Versuch einer Nachbesserung durch VeboS nicht zum Erfolg geführt hat.
  1. Schadensersatzansprüche wegen einer garantierten Eigenschaft stehen dem Besteller nur zu, wenn die Übernahme einer Garantie den Besteller gerade gegen den eingetretenen Schaden sichern sollte. Andere Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn VeboS, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von VeboS leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Nicht ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung, wenn VeboS, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von VeboS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Unberührt von diesem Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels durch VeboS, Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von VeboS, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von VeboS zu vertreten sind.
  1. Die Haftungsregelung nach Abs. (4). gilt auch für Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten durch VeboS, für Beratung durch VeboS in Wort und Schrift sowie durch Versuche. Der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung der Lieferung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.
  1. VeboS übernimmt keine Gewähr für die Genehmigungsfähigkeit des Baus und Betriebs der Anlage. Die rechtzeitige Beibringung erforderlicher Genehmigungen ist ausschließlich Verpflichtung des Bestellers [§ 3 Abs. (4) dieser Bedingungen].
  1. Ein von VeboS zu vertretender Mangel liegt nicht vor bei natürlichem Verschleiß oder bei nicht bei VeboS erfolgten Schädigungen durch unsachgemäße Behandlung, vor allem durch Lagerung, oder wenn sich der Mangel bei einer nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware herausstellt, der VeboS im Einzelfall nicht schriftlich zugestimmt hat. Ein von VeboS zu vertretender Mangel liegt auch nicht vor, wenn er aufgrund falscher Angaben des Bestellers, insbesondere falscher Zeichnungen, falscher Maßangaben oder sonstiger falscher technischer Angaben, entstanden ist.

Ein von VeboS zu vertretender Mangel liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Besteller das zu be- und/oder verarbeitende Material VeboS vorgibt und das von dem Besteller vorgegebene  Material mangelhaft und/oder für die vorgesehene Be- und/oder Verarbeitung nicht geeignet ist. VeboS ist nicht verpflichtet, das vorgegebene Material auf seine Eignung für die konkrete Verwendung durch den Besteller zu prüfen oder eine solche Prüfung zu veranlassen.

Ein von VeboS zu vertretender Mangel liegt weiterhin nicht vor, wenn VeboS von dem Besteller beigestelltes Material nach Vorgaben des Bestellers be- und/oder verarbeitet und das von dem Besteller beigestellte Material mangelhaft und/oder für die vorgesehene Be- und/oder Verarbeitung nicht geeignet ist oder der Besteller ein anderes als das vertraglich vereinbarte Material beistellt. VeboS ist nicht verpflichtet, das beigestellte Material – abgesehen von offensichtlichen Sachmängeln – zu untersuchen, insbesondere ist VeboS nicht verpflichtet, eine Materialprüfung durchzuführen oder zu veranlassen.

Offensichtliche Sachmängel hat VeboS dem Besteller unverzüglich nach der Übergabe des beigestellten Materials anzuzeigen. Sachmängel, die erst während der Be- und/oder Verarbeitung zutage treten, hat VeboS dem Besteller innerhalb von drei Werktagen nach der Erkennung des Sachmangels anzuzeigen. In der Anzeige ist der Sachmangel dem äußeren Erscheinungsbild nach grob zu beschreiben.

Für jegliche Schäden, die VeboS aufgrund der Be- und/oder Verarbeitung von dem Besteller beigestellten, nicht vertragsgemäßen Materials entstehen, haftet der Besteller unbeschränkt. Entsteht VeboS im Zusammenhang mit der Be- und/oder Verarbeitung vom Besteller beigestellten, nicht vertragsgemäßen Materials ein Schaden, wird vermutet, dass der Schaden dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich auf den Umstand zurückzuführen ist, dass das von dem Besteller beigestellte Material nicht vertragsgemäß ist, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Schaden nicht, nicht ausschließlich und/oder nicht in der geltend gemachten Höhe durch die Beistellung nicht vertragsgemäßen Materials verursacht worden ist.

Ein von VeboS zu vertretender Mangel liegt weiterhin nicht vor, wenn VeboS das zu be- und/oder verarbeitende Material von dem Besteller kauft und das gekaufte Material mangelhaft und/oder für die vorgesehene Be- und/oder Verarbeitung nicht geeignet ist oder der Besteller ein anderes als das vertraglich vereinbarte Material liefert. VeboS ist nicht verpflichtet, das Material – abgesehen von offensichtlichen Sachmängeln – zu untersuchen, insbesondere ist VeboS nicht verpflichtet, eine Materialprüfung durchzuführen oder zu veranlassen.

Offensichtliche Sachmängel hat VeboS dem Besteller unverzüglich nach der Übergabe des Materials anzuzeigen. Sachmängel, die erst während der Be- und/oder Verarbeitung zutage treten, hat VeboS dem Besteller innerhalb von drei Werktagen nach der Erkennung des Sachmangels anzuzeigen. In der Anzeige ist der Sachmangel dem äußeren Erscheinungsbild nach grob zu beschreiben.

  1. Garantierte Eigenschaften bezogen auf den Liefergegenstand müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen werden, soweit technisch machbar, vermieden. Änderungen im Rahmen des für den Besteller Zumutbaren, insbesondere wenn sie dem technischen Fortschritt dienen und soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, behält sich VeboS vor. Lediglich erhebliche Abweichungen begründen einen Gewährleistungsanspruch gemäß Abs. (1) bis Abs. (6).
  1. Ansprüche des Bestellers wegen der Lieferung mangelhafter Ware verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Für Schadenersatzansprüche gilt diese Bestimmung zur Gewährleistungsfrist nicht, wenn und soweit VeboS die Haftung nicht ausgeschlossen oder nicht begrenzt hat. Die Bestimmungen in diesem Absatz zur Gewährleistungsfrist gelten entsprechend für die Verjährungsfrist für alle vom Besteller im Zusammenhang mit der Gewährleistung geltend gemachten Ansprüche.
  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  1.  Unsere in Abs. (9) genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich der Regelung gemäß Abs. (4) für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
  • der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abs. (7) ermöglicht,
  • uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
  1. Die Regelungen in den Absätzen (1) bis (10) gelten entsprechend für Ersatzlieferungen.

§ 8 Haftung und Verjährung anderer als Gewährleistungsansprüche

  1. Für Schäden, die der Besteller nicht im Rahmen der Gewährleistung geltend macht, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, haftet VeboS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
  1. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VEBOS auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

  1. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch diesen Haftungsausschluss unberührt.
  1. Alle Ansprüche des Bestellers, die der Besteller nicht im Rahmen und im Zusammenhang mit der Gewährleistung geltend macht, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.

§ 9 Bedingungen bei Errichtung der Anlage

Für die Errichtung der Anlage beim Besteller gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen folgendes:

I.

  1. Falls der Besteller beabsichtigt, die von uns zu liefernde Anlage vor Ort selbst zu errichten, gilt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung folgendes:

In diesem Fall hat der Besteller eine Abnahme der Maschine im Werk von VeboS vorzunehmen. Zum Zwecke der Abnahme wird die Anlage im Werk von VeboS montiert, probeweise in Betrieb genommen und es wird ein Heißlauf durchgeführt [Abnahme-Probelauf], um die Gebrauchstauglichkeit der Maschine zum vertraglich vorausgesetzten Zweck als Grundlage der Abnahme durch den Besteller zu demonstrieren. Als Termin für den Abnahme-Probelauf wird zwischen VeboS und dem Besteller ein Werktag  innerhalb von vier Wochen (Frist in Ordnung?) nach Anzeige der Versandbereitschaft durch Vebos  vereinbart. Versäumt der Besteller die Vereinbarung des Termins oder erscheint zu einem vereinbarten Termin nicht, gilt die Abnahme mit dem versäumten Termin oder spätestens vier Woche nnach Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt.

  1. der Anlage Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, wird VeboS die Anlage nach dem Abnahme-Probelauf fachgerecht demontieren und dem Besteller abholbereit zur Verfügung stellen.
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen Kosten für Verpackung, Paletten, Transportsicherung und Ähnliches zu lasten des Besteller aus. Hinsichtlich des Gefahrübergangs gelten die Regelungen gemäß § 6 dieser Bedingungen.
  1. VeboS schließt jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Montage der Anlage durch den Besteller oder von diesen beauftragtes Personal aus, insbesondere für den Transportschäden, Fehler beim Zusammenbau, Verzögerungen bei der Inbetriebnahme vor Ort beim Besteller.
  1. Sollte der Besteller nach Abnahme-Probelauf VeboS entgegen seiner ursprünglichen Absicht mit der Montage betrauen, ist hierüber ein gesonderter Vertrag abzuschließen.

II.

  1. Soweit VeboS die Errichtung der Anlage vornimmt, sind die nachstehenden Bedingungen vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen maßgeblich:
  1. VeboS ist berechtigt, die Errichtung der Anlage durch eigenes Personal oder geeignete Dritte Unternehmer als Subunternehmer durchführen zu lassen.
  1. Die Arbeiten für die Errichtung der Anlage werden grundsätzlich nach Arbeitsstunden abgerechnet, wobei vertraglich vereinbarte Stundensätze oder, mangels entsprechender Vereinbarung, ortsübliche Stundensätze zu Grunde gelegt werden. Fahrzeiten zur Baustelle und Rüstzeiten werden ebenfalls mit der vertraglichen Vergütung für Monteurstunden, mangels entsprechender Vereinbarung mit der ortsüblichen Vergütung, abgerechnet. Überstunden, Nachtarbeit sowie Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen werden mit den tarifgemäßen Zuschlägen abgerechnet. Die Auslösung je Monteur und Tag erfolgt nach entsprechender Vereinbarung.
  1. Soweit eine Unterkunft für die Monteure erforderlich ist, hat grundsätzlich der Besteller hierfür zu sorgen und es gehen Übernachtungskosten  zu Lasten des Bestellers. VeboS wird etwaige Unterkunftskosten an den Besteller weiter berechnen, soweit VeboS für die Unterkunft der Monteure Sorge getragen hat.
  1. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass die Baustelle frei zugänglich, sauber und unter Beachtung aller einschlägigen Sicherheitsvorschriften eingerichtet ist.
  1. Die von VeboS zu erbringenden Arbeiten für die Errichtung der Anlage beinhalten keine Arbeiten am Fundament, Dach und Fach sowie Mauerwerk des Gebäudes, in dem die Anlage errichtet werden soll. Etwaige erforderliche Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten am Fundament, Mauerdurchbrüche für Leitungen, deren Verlegung, Elektroarbeiten, Tischlerarbeiten und dergleichen liegen in der alleinigen Verantwortung des Bestellers. Der Besteller hat sofern erforderlich auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass Gerüste, Hebe- und Kranwagen rechtzeitig an der Baustelle zur Verfügung stehen.
  1. Für den Fall, dass mit dem Besteller ein pauschaler Montagepreis vereinbart wurde, hat der Besteller für einen verzögerungsfreien Arbeitsablauf ohne Behinderungen insbesondere durch fehlende Werkzeuge, Hebezeuge, mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen oder unzureichende Zugänglichkeit der Baustelle Sorge zu tragen. Soweit der Besteller gegen seine diesbezüglichen Verpflichtungen verstößt, wird VeboS über den Pauschalpreis für die Errichtung der Anlage hinaus Zusatzarbeiten und Wartezeiten berechnen.
  1. Ersatzteile wird VeboS für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung der Anlage Ersatzteile zum jeweils gültigen Verkaufspreis (Tagespreis) liefern.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand verbleibt im Eigentum von VeboS als Auftragnehmer, bis sämtliche dem Auftragnehmer gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche erfüllt sind. Bei Pflichtverletzungen durch den Besteller, insbesondere, wenn dieser in Zahlungsverzug gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstands vom Besteller zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es hierfür einer Fristsetzung durch den Auftragnehmer bedürfte. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Auftragnehmers liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, diese wurde als solche ausdrücklich erklärt.
  1. Der Besteller darf den Liefergegenstand verarbeiten, mit anderen Gegenständen vermischen oder verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Liefergegenstands wird im Folgenden übergreifend als "Verarbeitung" bezeichnet. Ebenso wird in Bezug auf den Liefergegenstand übergreifend der Begriff "verarbeitet" verwendet. Die Verarbeitung des Liefergegenstands durch den Besteller erfolgt ausschließlich für den Auftragnehmer. Der verarbeitete Liefergegenstand wird als "neue Ware" bezeichnet. Die neue Ware wird vom Besteller für den Auftragnehmer verwahrt. Im Rahmen des Verwahrungsverhältnisses hat der Besteller mindestens die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren.
  1. Falls der Besteller den Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet, die sich nicht im Eigentum des Auftragnehmers befinden, gilt folgendes: Dem Auftragnehmer steht Miteigentum an der neuen Ware, die durch die Verarbeitung entstanden ist, in Höhe des Anteils zu, wie er sich aus dem Wertverhältnis des verarbeitete Liefergegenstand zum Wert der übrigen verarbeiteten, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenstände, zum Zeitpunkt der Verarbeitung darstellt. Der Besteller und der Auftragnehmer sind sich einig, dass der Besteller dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Werts des verarbeiteten Liefergegenstands zu den anderen verarbeiteten Waren einräumt. Für die Bestimmung des Wertverhältnisses ist der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich.
  1. Der Besteller tritt bereits jetzt dem Auftragnehmer sicherheitshalber sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstands ab, die der Besteller gegenüber seinem Erwerber aus der Veräußerung des Liefergegenstands ab. Diese Abtretung umfasst auch sämtliche Nebenrechte, die der Besteller gegenüber seinem Abnehmer im Rahmen der Veräußerung des Liefergegenstands erwirbt. Besonderer weiterer Erklärungen bedarf es nicht. Die Sicherungsabtretung erfasst auch etwaige Saldoforderungen. Diese Abtretung ist aber beschränkt auf die Höhe des Betrags, den der Auftragnehmer dem Besteller für den Liefergegenstand in Rechnung gestellt hat. Der an den Auftragnehmer vom Besteller abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu erfüllen.
  1. Falls der Besteller den Liefergegenstand oder die neue Ware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbindet, tritt er seine Vergütungsforderung, die für die Verbindung zusteht, einschließlich aller Nebenrechte an den Auftragnehmer sicherungshalber ab, und zwar ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedürfte. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Wertverhältnisses des Liefergegenstandes bzw. der neuen Ware zu den übrigen verbundenen Waren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Verbindung erfolgt.
  1. Der Besteller ist grundsätzlich, aber bis auf Widerruf, zur Einziehung der in diesem Abs. 6) [verlängerter Eigentumsvorbehalt] abgetretenen Forderungen berechtigt. Besteller ist verpflichtet, auf abgetretene Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung des Auftragnehmers unverzüglich an diesen weiterzuleiten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist in oder es begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers gibt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Einhaltung einer angemessenen Frist nach vorheriger Androhung die Sicherungsabtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen seinerseits zu verwerten, ebenso, vom Besteller die Offenlegung der Sicherungsabtretung gegenüber seinen Bestellern zu verlangen.
  1. Der Besteller hat dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Bestellern des Bestellers erforderlichen Auskünfte unverzüglich und vollständig zu erteilen und erforderliche Unterlagen auszuhändigen, insbesondere Verträge, Lieferscheine sowie Bürgschaften und Kreditversicherungsunterlagen. Der Auftragnehmer wird von diesem Recht nur im Falle eines berechtigten Interesses Gebrauch machen. Ein berechtigtes Interesse des Auftragnehmers liegt in der Regel dann vor, wenn der Auftragnehmer die Rechte gemäß vorstehenden Abschnitts (6) innehat.
  1. Der Besteller darf den Liefergegenstand bzw. die neue Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Dieses Recht steht unter der Bedingung, dass die Zahlung des Gegenwerts des Liefergegenstands an den Besteller erfolgt. Der Besteller ist verpflichtet, mit seinem Abnehmer zu vereinbaren, dass dieser erst mit der Zahlung Eigentum erwirbt. Solange der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers besteht, ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes oder der neuen Ware untersagt. Im Falle von Eingriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, beschlagnahmen oder jeglicher sonstiger Verfügung, von denen der Liefergegenstand oder die neue Ware betroffen ist, hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.
  1. Der Besteller ist berechtigt, vom Auftragnehmer die Freigabe eines entsprechenden Teils der Sicherungsrechte zu verlangen, sobald deren realisierbarer Wert die Höhe aller gesicherten Ansprüche des Auftragnehmers um mehr als 10 % übersteigt. Dem Auftragnehmer steht bei der Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten Wahlfreiheit zu.

§ 11 Geheimhaltung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsverhandlungen und -abwicklung von VeboS erhaltenen Muster, Abbildungen, Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Informationen in körperlicher, unkörperlicher und elektronischer Form geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von VeboS zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit die in den Unterlagen enthaltenen oder sonst im Rahmen der Vertragsverhandlungen und -abwicklung erlangten Informationen allgemein bekannt geworden sind.
  1. An im Rahmen der Vertragsverhandlungen und -abwicklung übergebenen Mustern, Abbildungen, Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen in körperlicher und elektronischer Form behält sich VeboS Eigentums- und Urheberrechte sowie das ausschließliche Verwertungsrecht vor. Sie dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VeboS nicht vervielfältigt, Dritten nicht zugänglich gemacht sowie außerhalb der Geschäftsbeziehung mit VeboS nicht verwertet oder eingesetzt werden. Sie sind auf Verlangen oder bei Nichtzustandekommen des Vertrages zusammen mit etwa angefertigten Kopien unverzüglich an VeboS zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, die Zurückbehaltungsrechte gründen sich auf unbestrittene, von VeboS ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Ferner hat der Besteller bei Rückgabe der Unterlagen die schriftliche Erklärung abzugeben, dass keine im Rahmen der Vertragsverhandlungen und -abwicklung von VEBOS übergebenen Unterlagen im Original, in Kopie oder in elektronischer Form mehr bei ihm vorhanden sind.
  1. Für jeden einzelnen Fall einer Verletzung der Verpflichtungen des Bestellers gemäß den Absätzen (2) und (3) oder einer Verletzung der Eigentums-, Urheber- und Verwertungsrechte von VeboS gilt pauschaler Schadensersatz in Höhe von Euro 5.000 als verwirkt, es sei denn, der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unter Anrechnung des verwirkten pauschalen Schadensersatzes behält sich VeboS vor. Dem Besteller bleibt der Nachweis, dass gar kein oder lediglich geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten.
  1. VeboS ist es ungeachtet einer von dem Besteller VeboS auferlegten Pflicht zur Geheimhaltung gestattet, im Rahmen der Vertragsverhandlungen und -abwicklung von dem Besteller übergebene Muster, Abbildungen, Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen in körperlicher und elektronischer Form, Dritten zugänglich zu machen, wenn und soweit dies zur Durchführung des Auftrags des Bestellers erforderlich ist. Soweit VeboS von dem Besteller eine Pflicht zur Geheimhaltung auferlegt wurde, hat VeboS dem Dritten eine inhaltlich gleiche Pflicht zur Geheimhaltung aufzuerlegen und dies dem Besteller schriftlich mitzuteilen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an Gericht seines Betriebssitzes zu verklagen.
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts; die Geltung des Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Handelskauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  1. Diese Verkaufsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung ist die deutsche Fassung dieser Verkaufsbedingungen verbindlich, die englische Fassung ist stets eine unverbindliche Leseabschrift.

§ 13 Datenschutz

Der Besteller willigt gegenüber Vebos ausdrücklich darin ein, dass seine Daten Zwecke der Bearbeitung des Vorgangs, das heißt für die Erstellung des Angebots, den Vertragsabschluss, die Durchführung des Vertrags sowie im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten von Vebos gespeichert werden.

Hier finden Sie unsere AGB als pdf-Dokument.

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